25.03.2014 |

Senat beschließt Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen Ländern Brandenburg und Berlin

Pressemitteilung vom 25.03.2014, 13:05 Uhr
PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DES LANDES BERLIN
Senat beschließt Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen Ländern Brandenburg und Berlin
Aus der Sitzung des Senats am 25. März 2014:

Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Innovation stehen im Zentrum des 8. Fortschrittsberichts über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg. Der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vorgelegte Bericht für den Zeitraum 2012/2013 wurde heute vom Senat beschlossen.

Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kooperation in der Wirtschaft, etwa in den länderübergreifenden Clustern Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik. Die wissenschaftliche Basis für diese Innovationen liefert dazu die breite Hochschullandschaft der Region mit ihren Universitäten, Hochschulen und den mehr als 90 außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Diese Institutionen sind ein wichtiges Element der Verzahnung von Wissenschaft sowie Wirtschaft und zeigen, dass die Idee einer gemeinsamen Wissenschaftsregion immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Auch bei Innovation und Weiterentwicklung in der Industrie und bei der Wirtschaftsförderung ist die länderübergreifende Kooperation noch wichtiger geworden. Im internationalen Wettbewerb ist insbesondere die Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs mit Polen von zentraler Bedeutung. So haben sich die beiden Länder etwa auf ein gemeinsames Konzept für den Fernverkehr auf der Strecke Berlin-Breslau geeinigt. Die Region profitiert außerdem vom Förderprogramm "Schaufenster Elektromobilität". Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen den beiden Länderbüros in Brüssel, die die Interessen der Hauptstadtregion auf europäischer Ebene vertreten.

Intensiv ist auch die Zusammenarbeit beider Landesregierungen in der öffentlichen Verwaltung. Die Polizeipräsidenten beider Länder haben eine Vereinbarung für direktere Kooperation unterzeichnet. Bewährt hat sich auch die Zusammenarbeit im Justizbereich, etwa durch die Einrichtung gemeinsamer Gerichte. Dazu zählen das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus und das im Jahr 2005 gegründete Oberverwaltungsgericht, das die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit beider Länder bildet.

Wowereit: "Der Fortschrittsbericht belegt erneut, wie intensiv die Zusammenarbeit beider Länder inzwischen ist. Brandenburg und Berlin sind bereit, ihre Kooperation weiter zu vertiefen. Kein Stadtstaat ist so eng mit seinem Umland verbunden wie Berlin. Vor diesem Hintergrund lohnt sich der weitere Ausbau der Zusammenarbeit. Sie kommt der Region und ihrer Bevölkerung zugute."
Der Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden wurde von der Senatskanzlei Berlin gemeinsam mit der Staatskanzlei des Landes Brandenburg zusammengestellt. Der Bericht ist erstmals im Jahre 2004 erschienen. Er wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Der Fortschrittsbericht wird im Internetauftritt der Hauptstadtregion http://www.berlin-brandenburg.de/ zur Verfügung gestellt.
Rückfragen: Sprecher des Senats, Telefon: (030) 9026-3200